Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese AGB werden verwendet von:

Confiserie Niko
Niko Lécuiller,
Lehmweg 41 - 20251 Hamburg
Tel: 040 30770195

info@niko-confiserie.de

1.2. Für Bestellungen bei Confiserie Niko gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages/Datenschutz

2.1. Die angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

2.2. Mit der Bestellung gibt der Kunde/die Kundin eine bindende, auf die Schließung eines Kaufvertrages, Werkvertrages gerichtete Erklärung ab. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung durch schriftliche Erklärung und/oder Lieferung der Ware annimmt.

2.3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen können:
Da es sich ausschließlich um Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch handelt, ist eine Kontaktaufnahme über Telefon, E-Mail oder Schriftverkehr erforderlich.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2.4. Datenschutz

Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie jederzeit gerne gemäß § 34 BDSG über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich informieren sowie Berichtigungen vornehmen. Zudem haben Sie die Möglichkeit die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einzusehen, diese Sperren, korrigieren und löschen zu lassen.

§ 3 Preise

Die Preise bei Hochzeitstorten und Motivtorten richten sich nach dem Aufwand der Dekoration und der Wahl der Tortenfüllung. Die Preisberechnung erfolgt pro Stück/Person. Die Preise werden je nach Aufwand berechnet und vorab bekannt gegeben.
 

§ 4 Lieferung

4.1. Aus qualitativen Gründen ist es nicht immer möglich Torten über Versandunternehmen zu verschicken. Eine Haftung für die Kurierfahrt wird nicht übernommen. Die Kosten richten sich nach den Preis des Kuriers. Eine pünktliche Lieferung ist nicht immer möglich, da es je nach Verkehr zu Verspätung  kommen kann.

§ 5 Abnahme und Gefahrenübergang

5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verträgen mit Verbrauchern mit der Annahme der Ware auf den Kunden/die Kundin über. In den übrigen Fällen geht bei Versendungskäufen die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in welchem die Auftragnehmerin die Sache der Spedition oder dem Post- oder sonstigen Transportunternehmen ausgeliefert hat.

 

5.2. Erklärt der Kunde/die Kundin, ohne hierzu berechtigt zu sein, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den Kunden/die Kundin über. Gerät der Kunde/die Kundin in Annahmeverzug, so gelten die §§ 300 ff. BGB.

 

 

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird spätestens mit der Bestätigung des Angebots an den Kunden/die Kundin fällig. Bezahlt der Kunde/ die Kundin die bestellte Ware nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so kommt er nach schriftlich erfolgter Mahnung in Verzug. Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

 

 

§ 7 Annullierung, Annahmeverzug

Verweigert der Kunde unberechtigt die Annahme der Lieferung, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden/der Kundin ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich geringerer als die Pauschale.

 

 

§ 8 Gewährleistung

8.1. Im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels können Sie nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. In diesem Falle sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, sind wir nach näherer Maßgabe des § 439 Abs. 3 BGB ggf. berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen.

 

8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

 

8.3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer solchen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), zur Last fällt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

 

8.4. Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache gerechnet. Wenn der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird gegenüber Unternehmern die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit Ansprüche auf den Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind oder auf grobes Verschulden gestützt wird. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

8.5. Sie sind zur Vermeidung etwaiger Schadensersatzforderungen gehalten, die Ware so sicher als möglich zu verpacken. Durch Beschädigungen beim Rücktransport aufgrund unangemessener Verpackung (Bsp.: Ware liegt ungesichert im Karton) oder anderer, in diesem Zusammenhang von Ihnen begangener Pflichtverletzungen, können wir Sie vom Gesetz her haftbar machen.

 

 

§ 9 weitere Bestimmungen

 

9.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt.

 

9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht ein Ausnahmefall nach § 29 EGBGB vorliegt. Gerichtsstand ist Geislingen, wenn und soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

 

Niko Lécuiller,
Lehmweg 41 - 20251 Hamburg
Tel: 040 30770195
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Finanzamt Hamburg